Zur Entscheidung des Presserats zum Fall
„Der angebliche OP-Skandal um Bablers Vater“.
Sehr geehrte Senatsmitglieder des Österreichischen Presserats!
Wir halten die Entscheidung des Senats 3 zur Berichterstattung der Kleinen Zeitung über eine mögliche Vorreihung des Vaters des Vizekanzlers bei einem OP-Termin, die in dieser Berichterstattung „keinen Ethikverstoß“ sieht, für nicht nachvollziehbar. Sie steht im Widerspruch zum Ehrenkodex.
Der Presserat schafft Orientierung für die journalistische Arbeit und setzt Maßstäbe für verantwortungsvolle Berichterstattung. Mit dem Ehrenkodex für die österreichische Presse legt er Grundsätze fest, an denen sich Medien messen lassen müssen und bertueilt anhand von Entscheidungen, ob Verstöße gegen diese Grundsätze vorliegen.
Entscheidungen des Presserats müssen erkennen lassen, welche Maßstäbe an journalistische Recherche und Berichterstattung angelegt werden. Doch diese Entscheidung widerspricht in drei wesentlichen Punkten den Grundsätzen des Ehrenkodex:
- Die Recherche stützt sich im Wesentlichen auf einen einzigen Informanten. Der Senat bewertet das zwar als „Grenzfall“, hielt die „Vorgehensweise der Redaktion bei der Recherche aus medienethischer Sicht für noch gerechtfertigt“. Punkt 2.1 des Ehrenkodex hält fest:
Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren sind oberste Verpflichtung von Journalisten.
In der Spruchpraxis des Presserates fällt darunter üblicherweise die Pflicht, unbestätigte Behauptungen einer einzelnen Quelle durch unabhängige weitere Quellen zu verifizieren. Davon geht der Presserat im vorliegenden Fall ab und begründet das mit „mehreren Gesprächen“, die „verschiedene Redaktionsmitglieder“ mit dieser Quelle geführt hätten.
Doch auch mehrere Gespräche mit einer Quelle machen aus dieser keine zweite Quelle. Wir halten das Abgehen des Presserats von der etablierten journalistischen Regel „Check, Recheck, Doublecheck“ für sehr verwunderlich.
Zumal der Entscheid des Presserats selbst darauf hinweist, dass sowohl die parlamentarische Anfrage der FPÖ als auch der Informant „andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spitals“ erwähnen, die solche Vorwürfe erhoben hätten. Warum hat die Kleine Zeitung nicht mit diesen gesprochen? - Die Kleine Zeitung verabsäumte es, vor Veröffentlichung die Stellungnahme des Spitals einzuholen. Der Senat hält fest, dass dies „von Vorteil gewesen wäre“. Trotzdem hält er diese Vorgehensweise „gerade noch für journalistisch vertretbar“.
Dabei sagt Punkt 2.3 des Ehrenkodex:Beschuldigungen dürfen nicht erhoben werden, ohne dass nachweislich wenigstens versucht worden ist, eine Stellungnahme der beschuldigten Person(en) oder Institution(en) einzuholen.
Besonders angesichts der Tatsache, dass der Kleinen Zeitung – siehe oben – nur eine einzige Quelle zur Verfügung stand, wiegt das Versäumnis, eine Stellungnahme des Spitals einzuholen, unserer Ansicht nach besonders schwer. Wie der Senat 3 zur Einschätzung kommt, das wäre „gerade noch vertretbar“, ist für uns nicht nachvollziehbar.
- Der Senat schreibt, dass im vorliegenden Fall „natürlich auch der Persönlichkeitsschutz des Vaters des Vizekanzlers eine Rolle spielt“. Dennoch sieht der Senat „weder den Persönlichkeitsschutz des Vizekanzlers noch jenen seines Vaters verletzt“. Als Begründung reicht an dieser Stelle der Hinweis, dass der Patient zuvor bereits in einer parlamentarischen Anfrage als Vater des Vizekanzlers identifiziert wurde. Diese Aufweichung medienethischer Grundsätze halten wir für problematisch.
Zudem schreibt der Presserat: „Der Vizekanzler ist als glaubwürdiger Verfechter eines fairen und ausgewogenen Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten bekannt. Kommt es im unmittelbaren familiären Umfeld des Vizekanzlers möglicherweise zu Unstimmigkeiten (…), stuft das der Senat als berichtenswert ein.„
Das würde bedeuten, dass es zulässig wäre, über das private Verhalten von Angehörigen von Politiker:innen zu berichten, sobald dieses Verhalten im Widerspruch zu deren politischen Positionen steht. Und das selbst dann, wenn sich dieses Verhalten von nicht in der Öffentlichkeit stehenden Personen in deren höchstpersönlichem Lebensbereich abspielt. Eine erstaunliche Haltung des Senats.
Wir bedauern auch, dass über die Punkte Punkte 6.1 (Schutz der Intimsphäre jedes Menschen) sowie den Punkt 5.1 (Anspruch auf Wahrung der Würde der Person und auf Persönlichkeitsschutz) nicht eigenständig entschieden wurde.
Es kommt im journalistischen Alltag des öfteren vor, dass sich eine Redaktion dazu entscheidet, eine gute Geschichte nicht durch zu viel Recherche kaputt zu machen. Dass diese Praxis jedoch das Placet des Presserats erhält, halten wir für ein gefährliches Signal.
Wir erkennen Entscheidungen des Presserats an, auch diese. (Und wir freuen uns darauf, uns bald ebenfalls der Zuständigkeit des Presserats unterwerfen zu können.) Wir hoffen aber, dass unsere Kritik zu einer Debatte in den Senaten führt, die künftige Entscheidungen verbessert. Damit der Ehrenkodex der österreichischen Presse ein Orientierungspunkt bleiben kann, den der Journalismus dieses Landes in Zeiten des Umbruchs so dringend benötigt.
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion Kobuk