E-Mail-Verläufe zeigen, dass Unternehmer und Investor Michael Tojner bei Eva und Christoph Dichand Einfluss auf die Berichterstattung der Kronen Zeitung und von Heute nehmen wollte. Sie zeigen auch, dass er auf diese Versuche oft positive Rückmeldungen der Dichands bekam. Das ist durchaus relevant, denn: Haben die Dichands dem Unternehmer Tojner positive Berichterstattung gegen Inserate beschert, ist das ein gutes Indiz, dass sie es auch für Sebastian Kurz getan haben könnten, wie die Staatsanwaltschaft derzeit untersucht.
Der Standard, die Dunkelkammer und die ZIB2 haben ausführlich über die E-Mail-Verläufe zwischen Tojner und Dichands berichtet. Kurz darauf veröffentlichte Eva Dichand an drei aufeinander folgenden Tagen bemerkenswerte Kolumnen. Sie dementiert darin nicht nur alle Vorwürfe, sondern geht in die Offensive: Dem Standard wirft sie etwa „tendenziöse Berichterstattung – getragen von ideologischen Kämpfern“ vor, die Berichterstattung im ORF sieht sie als „Retourkutsche“ für kritische Berichte gegen die Haushaltsabgabe in Heute.
Doch was bisher unbeantwortet geblieben ist, ist die Frage, ob nach den E-Mails auch tatsächlich Berichte im Sinne von Tojner in den Dichand-Medien gedruckt wurden. Blieb es also alleine bei E-Mails, wie Dichand sagt, oder steckt mehr dahinter? Kobuk hat sich das angesehen.
Spoiler: Die Krone tanzte zeitweise ganz nach Tojners Pfeife, bei der Heute hielt die Brandmauer zwischen Geschäftsführung und Redaktion im untersuchten Fall deutlich besser.
Tatü, Tata – die Dichand-Studie ist da. Montagabend veröffentlichten „Profil“ und „Kurier“ Texte zu einer Studie, die die Dichands in der Inseratenaffäre rund um Thomas Schmid entlasten soll. Wir haben sie gelesen, damit ihr nicht müsst. Unser Fazit: Das Studiendesign wurde so gewählt, um eine Entlastung heraus lesen zu können, wenn man das möchte. Für eine echte Entlastung ist die Studie zu dünn.
Die Vorgeschichte: Die WKStA ermittelt gegen die mächtigen Verleger Christoph und Eva Dichand. Der Verdacht steht im Raum, Sebastian Kurz habe im Gegenzug für Inserate und ein freundlicheres Stiftungsgesetz positive Berichterstattung im Boulevard bekommen.
Wir haben mit unseren Recherchen bereits gezeigt, dass der Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen scheint. So haben wir in den Wochen vor dem Nationalratswahlkampf 2017 eine deutliche Pro-Kurz-Schlagseite in der „Krone“ festgestellt – „Heute“ hat hingegen ausgeglichener berichtet. Und auch in Oe24 von Wolfgang Fellner haben wir im Wahlkampf 2019 eine klare Schlagseite zugunsten der ÖVP gefunden.
Wir wollten für diesen Artikel eine simple Frage beantworten: Welches Medium bekommt in Österreich wie viel öffentliches Geld? Die Frage ist jedoch gar nicht so einfach zu beantworten. Denn Medienförderungen sind ein einziger, unübersichtlicher Dschungel, was die Frage nach Transparenz und Vergabepraxis aufwirft.
Wenn Medien über öffentliche Gelder und Förderungen für Medien berichten, dann oft so, dass man mit dem Finger auf andere zeigt. Die anderen bekommen viel mehr, und überhaupt viel zu viel, so der Tenor. Christian Nusser, Chefredakteur von „Heute“, umschrieb diese Mentalität einmal als „gutes Geld, das man selbst hat, und das schlechte Geld, das andere (noch?) besitzen.“ Daher folgt hier ein Versuch ganz nüchtern aufzuzeigen, wie es wirklich ist.
Heute-Chefredakteur Christian Nusser sieht seine Zeitung zu unrecht an den Pranger gestellt. Auch andere Medien haben in den vergangenen Jahren ungewöhnlich viel Inseraten-Geld vom Finanzministerium bekommen. Hat er damit Recht? Die Kurzfassung: Er hat jedenfalls nicht völlig unrecht.
Inserate aus der öffentlichen Hand sind in Österreich so eine Sache. Die Regierung kann über die Ministerien praktisch unbegrenzt viel Steuergeld an Medien überweisen. Es gibt keine Gesetze, die etwa den Rahmen, den Zweck, oder eine verpflichtende Evaluierung über die Wirksamkeit solcher Werbeausgaben festlegen. Und sagen wir mal so: Nicht nur wir bei Kobuk hatten in den letzten Jahren immer wieder die Vermutung, dass mit diesen Geldern wohlwollende Berichterstattung gekauft wird; oder umgekehrt: Dass PolitikerInnen niedergeschrieben werden, wenn sie zu wenig bezahlen.
Seit vergangener Woche steht die Zeitung „Heute“ und ihre Herausgeberin Eva Dichand im Fokus dieses Verdachts. Der Falter hat die Causa hier und hier sehr lesenswert zusammen gefasst. Wir erinnern uns: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Thomas Schmid und Wolfgang Fellners OE24, weil dort über das „Beinschab-Tool“ mutmaßlich gefälschte Umfragen publiziert wurden. Als „Belohnung“, so der Verdacht, öffnete das Finanzministerium den Geldhahn und ließ Inseratengelder in die Kassen der Fellners fließen. Soweit, so bekannt.
Der Falter schreibt nun über den neuen Vorwurf der Staatsanwälte: „Damit der Deal, den die Türkisen mit Fellners Österreich-Gruppe mutmaßlich geschlossen haben, um Kurz mit frisierten Umfragen zu pushen, nicht auffliegt, wurden auch die Blätter der Dichands fett bedient.“
Diese Grafik aus dem Standard illustriert den Vorwurf sehr gut:
Von Ende 2018 bis Anfang 2020 fährt die Tageszeitung „Österreich“ eine Negativkampagne gegen die damalige Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Insgesamt erscheinen über 50 negative, spöttische und unsachliche Artikel über sie. Vier davon haben sogar rechtliche Folgen.
Schlagzeilen wie „Wien lacht über Simas ‚Grünes Haus'“ und Bezeichnungen wie Anti-Hunde-Stadträtin“ machen keinen Hehl daraus: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner hat ein Problem mit Ulli Sima (SPÖ).
Wenn Du mehr Infos brauchst, lass es mich wissen. Fellner hat Sima eh im Visier.
Diese Nachricht sendet ein Mitarbeiter Fellners laut Zack Zack im Jahr 2018 an Heinz-Christian Strache. Und er spricht damit nur aus, was bei einer Analyse aller Artikel der vergangenen Jahre über Ulli Sima in „Österreich“ sehr deutlich wird.
Aber alles der Reihe nach: Ulli Sima ist seit 2004 Teil der Wiener Stadtregierung. Die Gratis-Tageszeitung „Österreich“ erscheint erstmals 2006. Im Dezember 2009 geht „Österreich“ vor das Kartellgericht: Die Wiener Linien, die unter anderem von Ulli Simas ehemaligem Ressort vertreten werden, hatten „Österreich“ untersagt, Zeitungsentnahmeboxen in U-Bahn-Stationen aufzustellen. Der Gratis-Tageszeitung „Heute“ hingegen ist das erlaubt.
Das Verfahren dauert neun Jahre. In dieser Zeit ist die Berichterstattung unauffällig. Im Mai 2017 handelt „Österreich“ die Stadträtin sogar noch als die „logische“ Nachfolgerin des damaligen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Sogar eine Klage der Wiener Linien Ende 2017, in der das Unternehmen die Erstattung der Entsorgungskosten von rund € 240.000 durch liegengelassene Zeitungen fordert, führt zu keinen nennenswerten Negativ-Artikeln.
Im Oktober 2018 endet das Verfahren vor dem Kartellgericht mit einem Vergleich. Die beiden Parteien einigen sich, dass die von den Wiener Linien gewährten Standorte keine Benachteiligung von „Österreich“ gegenüber „Heute“ darstellt. Bei der Gewährung neuer Standorte von Zeitungsentnahmeboxen sollen die Wiener Linien den beiden Medienunternehmen in Zukunft gleichwertige Standorte anbieten. Ab dann fängt die Negativkampagne an. Ab Ende 2018 ist in „Österreich“ fast wöchentlich Kritik an Ulli Sima zu lesen.
Die Kampagne beginnt
Im Mai 2019 berichtet „Österreich“, Sima hätte 2010 rund 26 Millionen Euro für ein Kraftwerksprojekt „versenkt“. Außerdem unterstellt die Zeitung eine Nahebeziehung zu dem für das Kraftwerk verantwortlichen Unternehmer. Noch im selben Monat muss „Österreich“ diese Aussage richtigstellen. Sima war zu diesem Zeitpunkt nicht für das Ressort der Wien Energie zuständig und kannte den Unternehmer nicht.
In derselben Ausgabe im Mai 2019 berichtet „Österreich“ über den „irren Plan“ Simas, laut dem die Wienzeile um eine PKW-Spur enger werden soll. Die Politikerin geht gegen diese Darstellung vor. Im Februar 2020 wird der Artikel in Form einer Gegendarstellung richtiggestellt. Die Tageszeitung nimmt ihre Aussagen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ zurück.
Ebenfalls im Mai 2019 berichtet die Tageszeitung in ihrer Print-Ausgabe darüber, dass Ulli Sima ein Gesetz plant, das die Tötung von Listenhunden vorsieht, und dass sie einen Rassehunde-Tötungsbefehl erteilen will. Sima klagt gegen diese Darstellung. Im August veröffentlicht „Österreich“ eine Gegendarstellung. Darin werden die Behauptungen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ bezeichnet.
Direkt neben der Gegendarstellung kommentiert „Österreich“ diese unter der Überschrift „Wir lassen uns von Anti-Hunde-Stadträtin Kritik nicht verbieten“ und bezeichnet Simas Klage als „jüngsten Höhepunkt“ ihrer „Pleiten, Pech und Pannen-Serie“.
Im Oktober 2019 berichtet „Österreich“, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in der Gastronomie täglich 24.000 Euro kosten würden. Sima klagt erneut.
Noch im selben Monat verliert die Tageszeitung den Rechtsstreit in erster Instanz und die nächste Gegendarstellung wird veröffentlicht: Sowohl online als auch in der Print-Ausgabe werden die Aussagen über die „irren Personalkosten“ für die „Rauch-Sheriffs“ zurückgenommen. Auch diese Gegendarstellung wird direkt daneben von „Österreich“ kommentiert. Die Tageszeitung hinterfragt, wer Simas Prozesskosten bezahlt, und behauptet, die Stadträtin würde „ihr missliebige Zeitungen mit Serien von Gegendarstellungen und Klagen“ verfolgen. Die Gegendarstellung sei „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“.
„Österreich“ beruft gegen das erstinstanzliche Urteil, und dieses Mal gewinnt die Zeitung: Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil im September 2020 auf. „Österreich“ veröffentlicht das Gerichtsurteil, die Kosten dafür trägt Ulli Sima.
Die Liste an Negativ-Artikeln lässt sich beliebig lange fortsetzen: Im August beschreibt die Tageszeitung das Absterben von Jungbäumen in Wien als „Baum-Massaker“ und bringt es mit der Stadträtin in Verbindung. Im September 2019 bezeichnet sie das Verteilen von Duftbäumen zur Werbung für parfümierte U-Bahnen („Ulli Simas Königs-Idee“) an Autofahrer als „super-nervige ‚Spaßaktion'“, „provokant“ und „Spaßettl“. Simas Magistratsabteilung nennt „Österreich“ spöttisch „Simas Reich“. Zusätzlich spekuliert „Österreich“ im Oktober über Simas Ablöse.
Auch der Aprilscherz geht 2019 wenig überraschend auf Simas Kosten: „Ulli Sima plant erstes Gefängnis für Wiens Hunde“ titelte „Österreich“ am ersten April. Auch vor Kommentaren über das Aussehen der Politikerin macht das Medium nicht halt. Ihr Outfit beim Life Ball 2019 bezeichnet die Tageszeitung als „sehr mutig“.
So plötzlich wie die negative Berichterstattung über Ulli Sima begonnen hat, ist sie auch wieder vorbei. Seit der Bildung der neuen Wiener Stadtregierung 2020 berichtet „Österreich“ bzw. „oe24“ generell kaum mehr über die Politikerin.
Der Hintergrund
Wir haben versucht, das Büro Sima und die Redaktion von „Österreich“ bzw. „oe24“ für eine Stellungnahme zu erreichen. Leider wollte man uns keine Auskunft über die Hintergründe zur Veränderung in der Berichterstattung über die Stadträtin geben.
Seit der Bildung der neuen Stadtregierung im November 2020 ist Sima jedenfalls für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verantwortlich. Damit ist sie für ein kleineres Inseratenbudget zuständig als zuvor.
Einem ehemaligen Mitarbeiter zufolge spielt bei der Berichterstattung über Ulli Sima nämlich vor allem Geld eine Rolle: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner soll mit der Anzahl an Inserate durch die Wiener Linien unzufrieden gewesen sein. Die Wiener Linien gehören zu den Wiener Stadtwerken, für die Sima von 2015 bis 2020 zuständig war.
Tatsächlich sind die Werbeausgaben der Wiener Linien in „Österreich“ bzw. „oe24“ mit rund € 15.000 pro Quartal niedriger als bei fast allen anderen Tageszeitungen. Vor allem die beiden Boulevardmedien „Heute“ und „Kronen Zeitung“ erhalten deutlich mehr Geld. Auffällig ist außerdem, dass die Wiener Linien Inserate auf Webseiten aller Tageszeitungen schaltet, jedoch nicht auf der Webseite von „Österreich“.
Betrachtet man die Gelder, die von den Wiener Linien and „Österreich“ bzw. „oe24“ fließen genauer, zeigt sich, dass die Tageszeitung im zweiten und dritten Quartal 2018 – bevor die negative Berichterstattung über Ulli Sima begann – keinen Cent von den Wiener Linien erhalten hat. Im vierten Quartal 2018, nachdem der oben genannte Rechtsstreit über die Zeitungsboxen in den U-Bahn-Stationen der Wiener Linien beglichen war, erhält „Österreich“ bzw. „oe24“ von den Wiener Linien rund € 46.000 aus Werbeaufträgen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund € 62.000 an das Medium bezahlt. Im Jahr 2020 rund € 55.500. Deutlich weniger als an andere Medien – insbesondere, wenn man diese Summen mit den täglich verbreiteten Ausgaben der Zeitungen vergleicht.
Seit der Umbildung der Stadtregierung 2020 ist Peter Hanke zuständig für die Wiener Stadtwerke. Und Ulli Sima damit offenbar aus dem Schussfeld.
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Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.