Kaum Transparenz: Welche Medien die Politik am liebsten auf Reisen einlädt

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt dutzende Pressereisen organisiert und bezahlt. Über 480 Berichte in allen großen Printredaktionen sind dazu erschienen. Eine Auswertung von Kobuk zeigt, dass in nur 17,5 Prozent der Artikel transparent gemacht wird, wer diese Reise eigentlich bezahlt hat. Ein klarer Verstoß gegen den Ethikkodex des österreichischen Presserates.

Pressereisen sind so eine Sache. Bei vielen Journalist:innen sind sie beliebt – man kommt zur Abwechslung mal raus aus dem Büro und kann sich niederschwellig ein eigenes Bild von einem Ort oder einem Event machen. Wenn Politiker:innen die Reise bezahlen, dann bekommen Journalist:innen außerdem oft wertvolle Gelegenheiten, sich mit ihnen und ihren engsten Mitarbeiter:innen besser bekannt zu machen. Kontakte, die im kleinen Österreich Gold wert sein können.

Politiker:innen finanzieren solche Reisen freilich nicht ohne Hintergedanken. Sie wollen von der Berichterstattung in irgendeiner Weise profitieren. Dafür haben sie auch viele Hebel in der Hand: Sie organisieren die Reise und damit auch den Ablauf – und haben so einen großen Einfluss darauf, wer, wann, was zu sehen bekommt. Es wäre illusorisch zu glauben, dass Journalist:innen auf solchen Reisen völlig frei berichten können. Dennoch stehen die Reisen quasi an der Tagesordnung – von Hanoi bis München.

Gesetzlich gesehen ist es nicht notwendig, die Finanzierung der Reise auszuweisen – doch an den Ehrenkodex des Presserates halten müssen sich Zeitungen, sofern sie Mitglied im Presserat sind, prinzipiell schon. Und eben jener Ehrenkodex verlangt ziemlich unmissverständlich, die Finanzierung offen zu legen: „In Berichten über Reisen, die auf Einladung erfolgten, soll auf diese Tatsache in geeigneter Form hingewiesen werden“ steht in Artikel 4.5.

Kobuk hat bereits im August 2023 über Reisen der Austrian Development Agency (ADA) berichtet und aufgezeigt, dass die meisten Medien die geforderte Transparenz ignorieren.

Nun sind wir einen Schritt weiter gegangen. Über FragdenStaat.at haben wir Anfragen an sämtliche Ministerien, das Parlament und das Bundeskanzleramt geschickt. Wir wollten eine Aufschlüsselung, welche Medien seit Antritt der aktuellen Regierung zu welcher Reise eingeladen wurden und wie hoch die jeweiligen übernommenen Kosten waren. Bis auf das Innen- und das Verteidigungsministerium haben alle angefragten Stellen die Daten geliefert.

Der Zeitraum unserer Anfrage geht von Jänner 2020 bis September 2023. Insgesamt wurden 674 Datensätze ausgewertet. Die meisten Reisen hat dabei mit Abstand das Bundeskanzleramt finanziert: hier haben wir 426 Datensätze. Darunter fallen neben Reisen vom Bundeskanzler selbst auch jene von EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Medienministerin Susanne Raab und Staatssekräterin Claudia Plakolm.

Der nächste Schritt war in den Zeitungsarchiven die entsprechenden Berichte auszugraben. 480 haben wir gefunden. Manchmal sind aus einer Pressereise mehrere Artikel entstanden, manchmal keiner. Die Texte geben einige spannende Einblicke – nämlich nicht nur, wie es um die Transparenz der Medien steht, sondern auch, wer beispielsweise die Lieblingsmedien der jeweiligen Ministerien sind. Wer wird oft eingeladen, und wer gar nicht.

Fangen wir mit der Transparenz an:

Die Auswertung zeigt ein erschreckendes Bild: Von den 480 ausgewerteten Berichten enthalten nur 84 einen Transparenzhinweis – das sind gerade einmal 17,5%.

Die meisten Berichte über Pressereisen gab es von der APA: Von den 143 Texten gab es in 48 davon einen Compliance-Hinweis – das entspricht 33,6 Prozent.

Der Standard wurde 30 Mal eingeladen, bei 13 Artikeln gab es einen Transparenzhinweis. Das entspricht 43,3 Prozent und ist damit die höchste Quote – Der Standard ist also seltener säumig als die anderen, und dennoch ist das Ergebnis erstaunlich. Denn bei unserer Recherche über die ADA-Reisen hat uns die Chefredaktion noch wissen lassen, dass man bereits 2013 Compliance-Regeln eingeführt habe, die dazu verpflichten, Pressereisen auf Einladungen Dritter entsprechend zu kennzeichnen. Offenbar hält sich der Standard also nicht immer an die eigenen Regeln.

Der Standard beantwortet unsere Nachfrage zur fehlenden Transparenz so: „Grundsätzlich liegt uns im STANDARD sehr viel daran, derartige Artikel zu kennzeichnen und auszuweisen, von wem eingeladen wurde und welche Unterstützung stattgefunden hat“, und verweist auf zwei Beiträge des hauseigenen Transparenzblogs (hier und hier). Weiters wird erklärt, dass bei Einladungen immer geprüft werde, ob eine Beeinflussung der Redaktion vorliegt und einen journalistischen Mehrwert bietet. Die Ressortleitung und Chefredaktion müsse jeden Antrag genehmigen; außerdem werde die Finanzierung nicht immer zur Gänze übernommen. Unsere Recherche zeigt jedoch, dass die geforderte Transparenz häufig nicht eingehalten wird. Und das lachsfarbene Blatt ist damit nicht alleine.

Die Presse hat ebenfalls eigene Compliance-Regeln. In den Richtlinien steht: „Wenn eine Berichterstattung durch Einladungen wie etwa Pressereisen (…) veranlasst wurde, legt die Redaktion diese Tatsache der Einladung (…) offen.“ Offensichtlich hält man sich nicht immer an die eigenen Reglen. Die Qualitätszeitung hat insgesamt 48-Mal einen Bericht nach oder während einer Pressereise verfasst. Nur 14 Mal haben wir einen Transparenzhinweis gefunden – das sind 29,2 Prozent. Auch die Presse haben wir um Stellungnahme gebeten, aber keine Antwort erhalten.

Krone-Journalist:innen sind besonders gern gesehene Gäste auf Pressereisen: 79 Berichte sind dabei entstanden – 56 Mal wurde sie dabei vom Bundeskanzleramt eingeladen. Nach der APA sind Krone-Journalist:innen damit die beliebtesten Mitreisenden. Statt eines Transparenzhinweises schreibt man dabei gerne sowas wie: „Den Bundeskanzler begleitet Journalist:in (Name)“. Wer diese Reise bezahlt – nämlich beispielsweise das Bundeskanzleramt – wird gekonnt kaschiert. Die Krone ist nicht Mitglied im Presserat und daher nicht an den Ehrenkodex gebunden.

Der Kurier hingegen schon. Auch dieser ist ein beliebter Medienpartner und belegt nach der APA mit 80 Berichten von Pressereisen den zweiten Platz. Als drittstärkste Tageszeitung in Österreich nach Auflage ist das auch nicht verwunderlich. Lediglich in 3 dieser Texte gab es einen Hinweis auf die Finanzierung – das ist eine Quote von 3,8 Prozent.

Die Kleine Zeitung, die zweitstärkste Zeitung nach Auflagen, hat insgesamt 28 Mal einen Bericht im Rahmen einer Pressereise verfasst. Das Blatt aus der Steiermark und Kärnten ergänzt in 4 ihrer Artikel einen Transparenzhinweis, das sind 14,3 Prozent.

Alle anderen Medien haben kein einziges Mal erkenntlich gemacht, dass sie von Politiker:innen auf die Reise eingeladen wurden. „Heute“ hat beispielsweise immerhin 21 Artikel nach einer Pressereise veröffentlicht. Auch Zeitungen aus den Bundesländern scheinen Transparenz nicht groß zu schreiben: Die Wiener Zeitung (11 Artikel), die Tiroler Tageszeitung (13 Artikel), die Salzburger Nachrichten (6 Artikel) und die Oberösterreichischen Nachrichten (12 Artikel) haben keinerlei Hinweise veröffentlicht. Die Wiener Zeitung sagt auf Nachfrage dazu, dass diese Reisen vor der Umstellung zum online Kompassmedium stattgefunden haben. Seit 01. Juli 2023 habe „die neue WZ (…) einen eigenen Fokus auf Transparenz geschaffen – mit einer eigenen Transparenzseite, auf der zu jedem Artikel Genese, Gesprächspartner:innen, Daten, Fakten, Quellen und weiterführende Links aufgezeigt werden.“

Bis zum Redaktionsschluss haben die anderen genannten Medien – also etwa APA, Krone, Heute, Kurier, Kleine Zeitung sowie die Bundesländerzeitungen – auf unsere Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.

Auch im Profil haben wir keine Transparenzhinweise gefunden. Insgesamt gab es 5 Artikel, die im Rahmen von Pressereisen veröffentlicht wurden. Auf Anfrage sagt Chefredakteurin Anna Thalhammer, dass es in der Vergangenheit keine schriftlichen Regelungen dazu gegeben hat: „Ich bedanke mich aber für den Hinweis, dass es hier in der Vergangenheit Mängel gegeben hat. Ab sofort gilt bei profil, demnächst auch schriftlich, dass wir derartige Reisen transparent offen legen. Wir sehen es auch so, dass sich das gehört. Man bricht sich kein Bein.“

Interessant ist aber nicht nur die mangelnde Transparenz, sondern auch wie es um die Einladungspolitik der Bundesregierung aussieht. Hier eine Aufschlüsselung, wie viel Geld für welches Medium ausgegeben wurde.

Insgesamt hat die Bundesregierung nicht nur große Tageszeitungen, sondern 32 Medienhäuser, auf Reisen mitgenommen – davon die allermeisten aus der österreichischen Print- und Onlinelandschaft. Dafür wurden seit der Angelobung im Jänner 2020 fast € 700.000 investiert. Am meisten hat die Regierung für APA und Krone bezahlt, nämlich jeweils knapp € 120.000. Interessant ist, dass Red Bull Media ausschließlich vom Bundeskanzleramt eingeladen wurde – fast € 22.000 wurden dafür bezahlt. Auch Oe24 wurde (fast) ausschließlich vom Bundeskanzleramt eigenladen, für insgesamt € 48.000. Eine Einladung an Oe24 kam vom Außenministerium, das seine Kosten jedoch nicht nach Medien aufgeschlüsselt hat und somit in dieser Grafik nicht vertreten ist.

Überhaupt gibt es beim Bundeskanzleramt (BKA) mehrere Kuriositäten. So findet sich aus dem November 2022 beispielsweise eine Pressereise von Medienministerin Susanne Raab nach Niederösterreich. Eingeladen war die APA, die Kosten betrugen € 470. Einen Artikel, der aus dieser Reise entstanden ist, konnten wir im APA-Archiv jedoch nicht finden.

Auch in der Parlamentsdirektion scheint man ein ganz bestimmtes Lieblingsmedium zu haben: Der Kurier war ganze 12 Mal mit auf Reisen – öfter als jedes andere Medium. Zum Vergleich: die APA wurde nur zwei Mal mitgenommen, die Krone sieben Mal. Bei allen bezahlten Reisen geht es um Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Der Kurier berichtet etwa von einem Arbeitsbesuch Sobotkas in Indien oder interviewt Sobotka zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss in Lissabon; in beiden Texten fehlt der Transparenzhinweis. Die zweite Präsidentin Doris Bures sowie der dritte Präsident Norbert Hofer haben auf Kosten der Parlamentsdirektion keine Pressereisen organisiert.

Doch auch im Bundeskanzleramt gibt es ein favorisiertes Medium aus den Bundesländern: die OÖN war 10 Mal Begleiterin auf einer Reise. Vergleichbare Medien, wie die Tiroler Tageszeitung oder die Salzburger Nachrichten, waren nur sieben bzw. vier Mal bei einer Reise dabei.

Interessant ist auch, wen die Ministerien nicht mitnehmen: Im Fall des Klimaschutzministeriums (BMK) und des Sozialministeriums (BMSGPK) ist das ganz klar die Presse. Kein einziges Mal war sie bei den immerhin acht Reisen dabei.

Pressereisen sind dabei etwas, das offenbar vor allem ÖVP-geführte Ministerien für wichtig erachten. Das Ranking der schwarzen Ministerien führt das Bundeskanzleramt an – 425 Mal sind Pressevertreter:innen zu Reisen eingeladen worden, über € 480.000 wurde dafür bezahlt. Auch Außenminister Alexander Schallenberg reist naturgemäß viel: 136 Mal wurden Medien vom Außenministerium (BMEIA) eingeladen, die Reisekosten betrugen fast € 320.000.

Auch die Reisekosten auf Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka können sich sehen lassen: über € 47.000 wurden für 38 Medienbegleitungen bezahlt. Aber auch kleinere Ministerien lassen sich gerne auf Reisen begleiten. Das Arbeitsministerium (BMAW) zahlte über € 41.000 für 20 Begleitungen, das Finanzministerium (BMF) € 47.000 für 23, und das Landwirtschaftsministerium (BML) fast € 25.000 für 10 Begleitungen. Einzig Bildungsminister Martin Polaschek hat nur drei Mal Journalist:innen auf Reisen mitgenommen – Kosten: fast € 7.000 -, sein Vorgänger Heinz Faßmann hat überhaupt keine Pressereise unternommen.

Bei den Grün-geführten Ministerien waren Pressereisen hingegen die Ausnahme. Das Klimaministerium hat auf seinen sechs Reisen – davon waren zwei zu Klimakonferenzen (Glasgow 2021 und Sharm El Sheik 2022) – 22 Medien mitgenommen. Das grüne Sozialministerium ist überhaupt nur zwei Mal verreist, nämlich nach Tel Aviv und Helsinki. Insgesamt bezahlte das Klimaministerium dafür fast € 40.000, das Sozialministerium etwas mehr als € 3.500. Das Justizministerium sowie das Kulturministerium gaben beide an, keine einzige Pressereise unternommen zu haben.

Die Daten zeigen: Von den insgesamt 639 Einladungen an Journalist:innen wurden 613 von ÖVP-Politikern ausgesprochen.

Die Kostenerstattung der Ministerien wirft dabei bei einigen Anlässen Fragen auf: Den Antrittsbesuch vom damaligen Bundeskanzler Alexander Schallenberg im Oktober 2021 nach Brüssel begleiteten sieben Printmedien. Jedes davon verrechnete ca. € 670 – nur die APA verrechnete über € 2.000. Ebenfalls im Oktober 2021 war eine Reise nach San Francisco von Bundeskanzler Sebastian Kurz geplant, die vermutlich aufgrund des Rücktritts von Kurz am 10.10.2021 abgesagt wurde. Sieben Printmedien wurden eingeladenen, die Kosten beliefen sich auf fast € 2.000 pro Medium – nur für die Kronenzeitung wurden € 9.200 bezahlt. Das war auch die teuerste Reise des gesamten Zeitraums.

Gerade weil von der Politik finanzierte Pressereisen an der Tagesordnung stehen, sind die Transparenzregeln des Ehrenkodex ein sehr vernünftiger Grundsatz. Dass keine einzige der großen Zeitungen es schafft, sich durchgängig daran zu halten, ist fragwürdig. Das kostet nicht zuletzt auch den Medien Vertrauen – und wo das Vertrauen verschwindet, ist auch die Leserschaft schwer zu halten.

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