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Was wurde eigentlich aus der Förderung zur digitalen Transformation?

2022 wurde erstmals eine Förderung vergeben, die Medien bei ihrer Digitalisierung unterstützen sollte. Einige Projekte erregten mit absurd hoch wirkende Summen für Aufsehen. Nun ist mehr als ein Jahr vergangen, deshalb wollten wir der Frage nachgehen, was aus dem öffentlichen Geld bisher geworden ist. Das gestaltete sich schwieriger als gedacht. An vielen Stellen mangelt es vollkommen an Transparenz.

Als 2022 das erste Mal die Digitalisierungstransformationsförderung vergeben wurde, sorgten einige Anträge für Stirnrunzeln. Der Radiosender „Welle 1“ kassierte 180.000 Euro für ein Projekt mit dem Titel „Selbstständiges Denken“, die Mediengruppe Österreich erhielt ca. 300.000 Euro für Newsletter und die Oberösterreichischen Nachrichten bekamen für ein Re-Design von nachrichten.at stolze 1,26 Millionen Euro. Es handelt sich um Steuergeld, daher wollte Kobuk wissen, was seither passiert ist. Wurden die Projekte umgesetzt? Sind Medien jetzt tatsächlich „digitalisierter“? Hat auch das Publikum etwas davon, dass diese Förderungen vergeben werden?

In einigen Fällen haben wir Antworten gefunden, aber in vielen anderen war es nicht möglich, die Verwendung der Fördermittel nachzuvollziehen. Aus einer Recherche über die Verwendung von Steuergeld wurde eine Geschichte über fehlende Transparenz.

Titelbild

Im Juli 2021 beschloss die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz die Einrichtung der sogenannten Digitalisierungstransformationsförderung. Mit der Maßnahme sichere man die Vielfalt und Eigenständigkeit des österreichischen Medienstandorts. Auch die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger zeigte sich optimistisch und hoffte, mit der neuen Förderung einen echten Paradigmenwechsel einläuten zu können, hieß es damals in einer Aussendung des Kanzleramts. Im November 2022 war es dann soweit und das Geld konnte fließen. Praktisch alle großen Medien in Österreich bekamen erste Auszahlungen. In Summe wurden in der ersten Runde 54 Millionen Euro vergeben.

Für die Vergabe der Fördergelder ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zuständig. Geeignete Projekte kann sie mit bis zu 50 Prozent fördern. Mit dem Geld sollen beispielsweise Medien ihre Arbeitsabläufe und Infrastruktur digitalisieren, Websites und Apps modernisieren oder Formate aktualisieren und erneuern. Finanziert wird der Fonds aus der Digitalsteuer, mit der Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Meta in Österreich seit 2022 besteuert werden.

Unsere Recherche beginnt bei der RTR. Sie ist laut KommAustria-Gesetz dazu verpflichtet, ihre Föderentscheidungen „in geeigneter Weise auf ihrer Website zu veröffentlichen.“ Die zum Download zur Verfügung gestellten Excel-Tabellen enthalten allerdings nicht viele Informationen. Wir können sehen, dass in der ersten Förderrunde 191 Anträge bewilligt wurden. Wir sehen, welche Medienhäuser wieviel Geld bekommen haben. Das sieht wie folgt aus:
Fördervolumen nach Medium

Darüber hinaus lässt sich wenig nachvollziehen. Viele Projekte haben wenig sagende Titel. Zum Beispiel bekommt die Presse 75.000 Euro für ein Projekt mit dem Titel „new work“ und weitere 856.797 Euro als Anreizförderung unter dem Titel „Broadcast“. Der Kurier  erhält für seine Anreizförderung „freizeit“ 134.574 Euro und OE24 kassiert 1.171.784 Euro unter den Titeln „OE24“ und „Österreich“. Man merkt schnell: Nur in wenigen Fällen verraten die Projekttitel etwas darüber, wofür das Geld vorgesehen ist.

Bei manchen der geförderten Projekten ist es einfacher. Viele Medien ließen sich beispielsweise Re-Designs oder Relaunches ihrer Webauftritte fördern. Die dafür beantragten Summen sind allerdings gravierend unterschiedlich. Die Oberösterreichischen Nachrichten und Oe24 bekamen jeweils über eine Million für ihre neuen Websites, Heute und Kurier etwa 500.000 Euro, Profil und News weniger als 100.000 Euro.

Wir wissen bereits, dass Projekte nur zu 50 Prozent gefördert werden. Die tatsächlichen Kosten müssen also doppelt so hoch wie die Fördersummen sein. Das gilt allerdings nur für sogenannte Projektförderungen. Davon zu unterscheiden sind Anreizförderungen, hier gilt die 50 Prozent Regel nicht. Stattdessen legt die RTR selbst auf Basis gewisser Kennzahlen wie Umsatz, Auflage Reichweite und Personalstand die Fördersumme fest. Eine solche Anreizförderung war etwa die neue Website der Oberösterreichischen Nachrichten, nachrichten.at. Bei den anderen handelt es sich um Projektförderungen. Das heißt, dass Oe24.at wahrscheinlich die teuerste neue Website bekommen hat, mit Gesamtkosten von circa 2 Millionen Euro.

Förderungen für Websites

Das ist ziemlich viel Geld. Doch nicht alle genannten Medien haben auch bisher eine neue Homepage bekommen. Kurier.at und Heute.at haben sich am deutlichsten verändert. Designs, Layout und die verschiedenen Elemente auf den Websites sind neu. Auch auf Nachrichten.at sieht man einige Neuerungen. Schon weniger optisch erkenntlich sind die Änderungen bei Profil.at. Die um 62.547 Euro separat geförderte Paywall wurde aber bereits umgesetzt. Bei OE24.at und Beispielsweise news.at sind Neuerungen an der Website bisher mit freiem Auge nicht erkennbar.

In der von der RTR veröffentlichten Liste befinden sich auch zwei Anträge für Newsletter-Projekte. Auch hier gibt es einen großen Unterschied bei der Fördersumme. Profil hat 76.665 Euro bekommen, baut seine neuen Newsletter also mit ca. 150.000 Euro, während sich OE24 seine Newsletter mit 300.622 Euro fördern lies, also Gesamtkosten in Höhe von ca. 600.000 Euro haben dürfte.

Bei beiden Antragstellern hat sich seit 2022 auch etwas getan. Das Profil bietet seit kurzem einen neuen Newsletter mit dem Titel „Ballhausplatz“ an. Die Newsletter von OE24 kommen jetzt dreimal täglich. Zusätzlich gibt es Breaking News als Newsletter. Der Sport-Newsletter wurde hingegen eingestellt. Warum die Kosten sich bei den beiden Medien um den Faktor vier unterscheiden, ist nicht nachvollziehbar.

Alle anderen Projekttitel sind so formuliert, dass es uns unmöglich ist, herauszufinden, was sich dahinter verbergen könnte. Und auch in Sachen Newsletter und Websites haben wir jetzt noch mehr Fragen als zu Beginn: Wie setzen sich die Fördersummen zusammen, wie kommen die enormen Unterschiede zustande und warum ist bei einigen Projekten nach mehr als einem Jahr noch keine Veränderung zu beobachten, während andere ähnliche Projekte bereits umsetzen konnten? Um Antworten zu bekommen, haben wir bei den Verantwortlichen der Medienhäuser direkt nachgefragt. Die Reaktionen waren – naja, gemischt:

Georg Hainzl, der COO von Heute, erzählt uns beispielsweise vom Projekt „Schulung digitaler Qualitätsjournalismus“ (168.304 Euro). Dahinter verbergen sich Weiterbildungsmaßnahmen für die Redaktion vor allem in Sachen Videoproduktion und Einsatz von KI-Tools. Mit dem Projekt „Heute goes Digital“ (790.808 Euro) wurde die Infrastruktur des Unternehmens digitalisiert. Das betrifft alles mögliche von Hard- und Software bis hin zur Buchhaltung. Mit dem Projekt „Heute Video World“ (697.724 Euro) wurden Videoformate entwickelt und produziert, denen auf der Website ein eigener Bereich gewidmet wird.

Auch der Standard erteilt bereitwillig Auskunft. Wir treffen Verlagsmanagerin Gerlinde Hinterleitner zum Interview. Mit dem Projekt „Lido“ (750.000 Euro) wird auf ein neues Content Management System umgestellt. Mit dem Projekt „Agora&Momo“ (678.795 Euro) wird das Community Management erneuert. Hinter dem sperrigen Titel „DerSandard_Anreiz_2022“ (1.324.242 Euro) verbirgt sich eine Neuaufstellung bei den Abonnements.

Der Falter spricht ebenfalls gerne mit uns. Wir treffen uns mit Florian Jungnikl-Gossy. Als Chief Product Officer ist er für die geförderten Projekte verantwortlich. Die vom Falter eingereichten Projekte befassen sich mit der Digitalisierung interner Abläufe. Auch hier werden Content-Management-Systeme umgestellt und Verwaltung digitalisiert. Von Gossy erfahren wir auch, was es mit den nichtssagenden Projektnamen auf sich hat: Den Fördernehmern sei im Vorfeld nicht bewusst gewesen, dass die Projekttitel veröffentlicht werden, sagt er. Offenbar sind die Medien also davon ausgegangen, dass diese Bezeichnungen nur zur internen Dokumenation dienen.

Etwas zugeknöpfter gibt sich das Profil. Verlagsleiter Helmut Kittinger spricht mit uns über die bereits ausgerollten Projekte. In Sachen Website, Newsletter (76.665 Euro) und Paywall (62.547 Euro) konnte viel modernisiert werden. Auf die äußerlich geringen Änderungen der Website angesprochen erklärt er, dass die meisten Änderungen technischer Natur sind. Es geht beispielsweise um schnellere Ladezeiten. Das Backend, also der Teil der Website, der intern bespielt wird, wurde erneuert. Auch für barrierefreien Zugang wurden Neuerungen implementiert. Zum Projekt „Datenjournalismus“, (254.280 Euro) möchte Kittinger nichts sagen. Nur so viel: In Zukunft wird es Neuerungen geben, genauere Infos gibt es noch nicht.

Presse, Kurier, eXXpress, Kronen Zeitung und Kleine Zeitung sowie die Verlagsgruppe News und Russmedia reagieren gar nicht auf unsere Anfragen. Das Büro von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner teilte auf telefonische Nachfrage sogar mit, dass mit einer Beantwortung unserer Anfrage nicht zu rechnen sei. Es ist auffällig, dass gerade die Medien, die Projekte noch nicht umgesetzt haben, auffällig hohe Fördersummen beantragt oder Anträge mit besonders dubiosen Titeln eingereicht haben, nicht mit uns sprechen wollen. Wir erinnern uns an die Website vom Kurier, oder die teuren Newsletter und intransparenten Projekttitel von OE24.

Mit den Fördernehmern kommen wir nicht weiter, als braucht es einen neuen Ansatz. Laut Förderrichtlinien sind alle Fördernehmer dazu verpflichtet, regelmäßig über den Fortschritt ihrer Projekte an die RTR zu berichten. Also richten wir eine Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz an die RTR. Das Gesetz sieht vor, dass Organe des Bundes über ihr Tun Auskunft zu erteilen haben, „soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht“. Wir verlangen die Herausgabe der Berichte, die im Rahmen einiger ausgewählter Förderanträge übermittelt wurden.

Die RTR verweigert die Herausgabe von Berichten zum Stand der Projekte mit Verweis auf Datenschutz. Die Geschäftsinteressen der Fördernehmer überwiegen gegenüber dem Auskunftsinteresse der Öffentlichkeit, so die Begründung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir in unserer Anfrage explizit um die Schwärzung sensibler Informationen gebeten haben, um diesem Einwand vorzugreifen. Wir wollten keine Geschäftsgeheimnisse erfahren, sondern schlicht wissen, was konkret die RTR mit Steuergeld fördert. Auf Nachfrage sagt die RTR, dass die Vergabe aus ihrer Sicht transparent sei. Eine Herausgabe der Förderberichten lehnt sie ab, da es sich zum jetzigen Zeitpunkt um den Ist-Stand und nicht um Endberichte handle. Diese hätten keine Aussagekraft über die tatsächliche Erreichung der Förderziele.

Auch sollten wir an dieser Stelle erwähnen, dass alle Verantwortlichen in den Medien, mit denen wir sprechen konnten, die Abwicklung der Förderungen durch die RTR als absolut professionell beschrieben haben. Das Problem scheint nicht bei mangelnder Sorgfalt, sehr wohl aber bei fehlender Nachvollziehbarkeit zu liegen.

Darüber sprechen wir mit Medienforscher Andy Kaltenbrunner. Für ihn sind die von der RTR vorgebrachten Einwände nicht nachvollziehbar. „Ich kann nicht erkennen, welche Interessen der Geförderten ein höheres Gut sein sollen, als das öffentliche Interesse, welche Förderungen für welchen Zweck fließen. Es fehlt mir die Fantasie zu erkennen, welche Geschäftsinteressen durch eine genauere Offenlegung und Beschreibung der inhaltlichen Ziele von Förderprojekten negativ beeinflusst sein sollten.“, sagt Kaltenbrunner. In vielen anderen Bereichen sei es zudem selbstverständlich, dass Berichte über die Verwendung öffentlicher Gelder offengelegt werden müssten.

Unser Fazit: Will man Auskunft über die Verwendung der Gelder aus diesem Fonds, steht man also defacto vor einer unüberwindbaren Mauer des Schweigens. Letztlich ist man auf die Gutmütigkeit der Fördernehmer angewiesen. Manche erteilen gerne Auskunft. „Wir haben das Geld dafür verwendet, wofür wir es bekommen haben, und warum soll ich das nicht erzählen?“, sagt etwa Standard-Verlagsmanagerin Hinterleitner in unserem Gespräch. Ihre Auffassung teilen viele Branchenkolleg:innen leider nicht.

Und so bleiben viele Dinge unaufklärbar. Die Mediengruppe Österreich wie bereits erwähnt etwas mehr als eine Million Euro für Anreizförderungen, die einfach nur „OE24“ und „Österreich“ heißen. Was passiert mit diesem Geld? Warum wird eine von sechs Förderungen der Mediengruppe Österreich vom Fördernehmer „A.Digital Errichtungs- und Beteiligungs GmbH“ bezogen, und nicht wie die anderen fünf von der „Mediengruppe Österreich GmbH“?

Insgesamt 713.623 Euro, also immerhin 1,3 Prozent des Gesamtfördervolumens, fließen an verschiedene Institutionen der katholischen Kirche. Das ist mehr Geld als beispielsweise Profil oder Falter bekommen. Andere Glaubensgemeinschaften sind auf der Liste der bewilligten Anträge gar nicht vertreten. Inwiefern sichert das die Vielfalt und Unabhängigkeit des Medienstandorts Österreich, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen?

Summe der nachvollzogenen und nicht nachvollzogenen Fördergelder

Von den insgesamt 191 Anträgen haben wir uns mit 87 befasst. Wir haben sie nach der Größe und Relevanz der Antragsteller ausgewählt. Sie umfassen ein Fördervolumen von ca. 30 Millionen Euro, also etwas mehr als die Hälfte des gesamten Fördervolumens. Von diesen 87 Anträgen konnten wir bei lediglich 25 nachvollziehen, wofür die Fördergelder verwendet wurden. Das sind nur knapp 10 Millionen, also ein Drittel des Geldes. Bei den übrigen 20 Millionen Euro bleibt auch nach intensiver Recherche unklar, wofür konkret sie vergeben wurden. Die Förderung zur digitalen Transformation bleibt damit vor allem eines: Eine Blackbox.


Kobuk finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wer uns unterstützen und damit weitere Recherchen wie diese ermöglichen will, findet alle Infos dazu hier: www.kobuk.at/support


Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.

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1 Kommentar(e)

Dr. Ulli Weish - Am 04. April 2024 um 14:13

Danke für diesen sehr informativen Artikel. Gerne wollen wir darüber auch bei Radio Orange 94.0 berichten. Wir senden am 18.4. um 16 Uhr eine Live Sendung zu diesem Thema direkt aus unserer Grätzeloase. Und laden Euch dazu herzlich ein, an Gülüm Yilmaz haben wir uns direkt gewandt und freuen uns, wenn Du Michael Suntinger auch kommst!