2023 haben etliche öffentliche Stellen deutlich weniger Geld an Medien ausgeschüttet, als noch im Jahr davor. Gleichzeitig mussten in diesem Jahr viele Medien einmal mehr Personal abbauen. Das zeigt, wie schwierig es geworden ist, schwarze Zahlen zu schreiben. Und auch, wie wichtig öffentliche Gelder für das Überleben mittlerweile sind.
Wie schon vergangenes Jahr wollen wir nüchtern aufzeigen, wie viel öffentliches Geld welche Zeitung im Jahr 2023 bekommen hat. Grob gesagt kann man öffentliche Gelder in zwei Kategorien unterteilen: Inserate und Förderungen.
Zu den Inseraten öffentlicher Stellen zählen etwa jene, die durch die Ministerien und das Bundeskanzleramt vergeben werden. Die Vergabe wird regelmäßig kritisiert – der Verdacht der Inseratenkorruption steht seit Jahren im Raum. Auch Kobuk hat mehrere Artikel dazu veröffentlicht.
Erst kürzlich hat beispielsweise die Oberstaatsanwaltschaft die WKSta angewiesen, zu ermitteln, ob OE24-Chef Wolfgang Fellner im Gegenzug für Inserate dem damaligen FPÖ-Chef Strache positive Berichterstattung versprochen und damit bestochen hat. Es gilt die Unschuldsvermutung. It’s a never ending story.
Zu Inseraten von öffentlichen Stellen zählen aber nicht nur Regierungsinserate. Als „öffentliche Stellen“ sind all jene Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen definiert, die vom Rechnungshof überprüft werden können. Also beispielsweise auch die Landesregierungen, die AK oder die WKÖ usw.
Bei diesen Geldern handelt es sich nicht immer ausschließlich um Steuergeld. Auch Unternehmen wie die ÖBB oder die Post zählen zu den öffentlichen Stellen.
Davon abgesehen gibt es Förderungen, die die öffentliche Hand vergibt. Wer sich hier einen Überblick verschaffen will, braucht einiges an Geduld, aber grob gesagt gibt es drei Töpfe: Presseförderung, Rundfunkförderung und Digitalisierungsförderung.
Neu dazu kommen hätte vergangenes Jahr eine „Qualitätsjournalismus-Förderung“ sollen. Aufgrund von Verzögerungen wurden die ersten Gelder aber erst im Mai 2024 ausbezahlt.
Zählt man alles zusammen, sieht es für das Jahr 2023 so aus:
2022 wurde erstmals eine Förderung vergeben, die Medien bei ihrer Digitalisierung unterstützen sollte. Einige Projekte erregten mit absurd hoch wirkende Summen für Aufsehen. Nun ist mehr als ein Jahr vergangen, deshalb wollten wir der Frage nachgehen, was aus dem öffentlichen Geld bisher geworden ist. Das gestaltete sich schwieriger als gedacht. An vielen Stellen mangelt es vollkommen an Transparenz.
Als 2022 das erste Mal die Digitalisierungstransformationsförderung vergeben wurde, sorgten einige Anträge für Stirnrunzeln. Der Radiosender „Welle 1“ kassierte 180.000 Euro für ein Projekt mit dem Titel „Selbstständiges Denken“, die Mediengruppe Österreich erhielt ca. 300.000 Euro für Newsletter und die Oberösterreichischen Nachrichten bekamen für ein Re-Design von nachrichten.at stolze 1,26 Millionen Euro. Es handelt sich um Steuergeld, daher wollte Kobuk wissen, was seither passiert ist. Wurden die Projekte umgesetzt? Sind Medien jetzt tatsächlich „digitalisierter“? Hat auch das Publikum etwas davon, dass diese Förderungen vergeben werden?
In einigen Fällen haben wir Antworten gefunden, aber in vielen anderen war es nicht möglich, die Verwendung der Fördermittel nachzuvollziehen. Aus einer Recherche über die Verwendung von Steuergeld wurde eine Geschichte über fehlende Transparenz.
Wir wollten für diesen Artikel eine simple Frage beantworten: Welches Medium bekommt in Österreich wie viel öffentliches Geld? Die Frage ist jedoch gar nicht so einfach zu beantworten. Denn Medienförderungen sind ein einziger, unübersichtlicher Dschungel, was die Frage nach Transparenz und Vergabepraxis aufwirft.
Wenn Medien über öffentliche Gelder und Förderungen für Medien berichten, dann oft so, dass man mit dem Finger auf andere zeigt. Die anderen bekommen viel mehr, und überhaupt viel zu viel, so der Tenor. Christian Nusser, Chefredakteur von „Heute“, umschrieb diese Mentalität einmal als „gutes Geld, das man selbst hat, und das schlechte Geld, das andere (noch?) besitzen.“ Daher folgt hier ein Versuch ganz nüchtern aufzuzeigen, wie es wirklich ist.
Heute-Chefredakteur Christian Nusser sieht seine Zeitung zu unrecht an den Pranger gestellt. Auch andere Medien haben in den vergangenen Jahren ungewöhnlich viel Inseraten-Geld vom Finanzministerium bekommen. Hat er damit Recht? Die Kurzfassung: Er hat jedenfalls nicht völlig unrecht.
Inserate aus der öffentlichen Hand sind in Österreich so eine Sache. Die Regierung kann über die Ministerien praktisch unbegrenzt viel Steuergeld an Medien überweisen. Es gibt keine Gesetze, die etwa den Rahmen, den Zweck, oder eine verpflichtende Evaluierung über die Wirksamkeit solcher Werbeausgaben festlegen. Und sagen wir mal so: Nicht nur wir bei Kobuk hatten in den letzten Jahren immer wieder die Vermutung, dass mit diesen Geldern wohlwollende Berichterstattung gekauft wird; oder umgekehrt: Dass PolitikerInnen niedergeschrieben werden, wenn sie zu wenig bezahlen.
Seit vergangener Woche steht die Zeitung „Heute“ und ihre Herausgeberin Eva Dichand im Fokus dieses Verdachts. Der Falter hat die Causa hier und hier sehr lesenswert zusammen gefasst. Wir erinnern uns: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Thomas Schmid und Wolfgang Fellners OE24, weil dort über das „Beinschab-Tool“ mutmaßlich gefälschte Umfragen publiziert wurden. Als „Belohnung“, so der Verdacht, öffnete das Finanzministerium den Geldhahn und ließ Inseratengelder in die Kassen der Fellners fließen. Soweit, so bekannt.
Der Falter schreibt nun über den neuen Vorwurf der Staatsanwälte: „Damit der Deal, den die Türkisen mit Fellners Österreich-Gruppe mutmaßlich geschlossen haben, um Kurz mit frisierten Umfragen zu pushen, nicht auffliegt, wurden auch die Blätter der Dichands fett bedient.“
Diese Grafik aus dem Standard illustriert den Vorwurf sehr gut:
„Krone“ gegen „Falter“, das ist ein bisschen wie Simmering gegen Kapfenberg – nur die Fouls sind brutaler. So hat letzten Freitag der „Falter“ eine Geschichte veröffentlicht, die für weltweites Aufsehen sorgte. Da kam auch die Kronen Zeitung nicht am linken „Bolschewiken-Blattl“, wie sie den „Falter“ gerne nennt, vorbei — vorerst jedenfalls …
Hier ein Screenshot der ersten Meldung auf krone.at:
Elf Mal wird der „Falter“ superkorrekt als Story- und Bildquelle erwähnt. Aber am nächsten Morgen, als die Printausgabe der „Krone“ auf die Straße kommt, hat sich die Online-Meldung plötzlich (ohne redaktionellen Hinweis auf eine Überarbeitung) deutlich verändert:
Kein Wort mehr vom „Falter“ (nur einige Leserpostings sind noch Zeugen seiner vergangenen Existenz), dafür gleich nach dem ersten Absatz dieser überraschende neue Hinweis:
Der „Krone“ liegen die Aufnahmen vor – alle Details finden Sie hier.
Der Link führt auf einen Artikel, der noch mal beschreibt, was im Video zu sehen ist. Nur mit einem feinen Unterschied — als Video- und Fotoquelle steht hier nun zwölf Mal: „Krone“. Und diesen fliegenden Copyright-Übergang verdankt sie, will man ihr glauben [wir wollen, siehe Update ganz unten], einem verblüffenden Fund in der eigenen Redaktion:
Gerade noch rechtzeitig vor dem Andruck ist den Blattmachern also eingefallen, dass auch die „Krone“ das Falter-Video von einem „Whistleblower“ zugeschickt bekommen hat. Was ihnen praktischerweise die Verlegenheit erspart, in „ihrem“ Printaufmacher auch nur ein einziges Mal auf die unliebsame Konkurrenz zu verweisen. Wobei, ganz stimmt das nicht, der „Falter“ läuft jetzt unter „anderen Medien“:
Wie konnte die „Krone“-Redaktion das mit dem Whistleblower nur vergessen? Und warum hat sie diesen publizistischen Knüller, der ihr weltweit Beachtung eingebracht hätte, nicht sofort selbst verwertet?
Nun, der „Falter“-Chef und Autor besagter Geschichte hat da auf Twitter so seine eigene Theorie:
Man schickt die Originalvideos an Verteidigungsministerium und Justiz. Und tags darauf sind sie exklusiv in der Kronenzeitung zu sehen. Auch spannend zu beobachten. #golan
— Florian Klenk (@florianklenk) 28. April 2018
Update 6. Mai 2018:
Die „Krone“ hat das Video laut „Falter“ auch vom Whistleblower erhalten und „die Story schlicht verschlafen“. Aber zumindest beim Verwischen der „Falter“-Spuren war sie dann hellwach.
Mein Golan Informant hat mitgeteilt, dass er das Golan-Video auch an die Krone schickte. Das Blatt hat die Story also nicht abgeschrieben oder von Behörden bekommen (denen ich das Video gab), wie ich vermutete, sondern die Story schlicht verschlafen.
— Florian Klenk (@florianklenk) 6. Mai 2018
Nummer 1: Am Mittwoch veröffentlichte DerStandard.at diesen Filmtipp.
Auf welchem Sender der Film nun gezeigt wird, will uns DerStandard.at an dieser Stelle nicht verraten. Erst ein Leser-Kommentar unter dem Filmtipp macht darauf aufmerksam, dass „Der Busenfreund“ auf ARTE ausgestrahlt wurde.
Nummer 2: Die Falter-Ausgabe vom 18.5. lässt anhand eines Artikels vermuten, dass in der Redaktion Twitter und Twitpic nur selten genutzt werden.
Abgesehen davon, dass Twitter seinen Nutzern nicht 160 sondern nur 140 Zeichen zur Verbreitung von Informationen zur Verfügung stellt, suggeriert der Artikel, dass Twitter Eigentümer des Tools Twitpic wäre. Twitpic steht jedoch im Eigentum von Noah Everett, nicht von Twitter. Twitter selbst ist also – zumindest in diesem Falle – keineswegs „ins Visier von Informationsschützern geraten“.
Die „Taz“, auf die sich der Falter bezieht, macht es richtig und erkennt den Unterschied zwischen Twitpic und Twitter.
Nummer 3: Dass nicht nur Onlineredakteure öfters mal den Faden verlieren, beweist uns „Österreich“ am 17. Mai. Ganze vier (!) Artikel waren ohne sinnvolles Ende in die fertige Ausgabe gelangt:
(Scans von Artikeln auf den Seiten 3, 6, 10 und 21.)
Der „Standard“ illustrierte in der Ausgabe vom am 3. Mai eine Reportage von einem Besuch des neuen Integrationsstaatssekretärs Kurz bei einem Migrantenverein mit einem Bild, welches die Ablehnung eines Kindes ihm gegenüber zeigt und auch somit eine negative Stimmung zu seinen Migrantenbesuchen vermittelt.
Ein auf Facebook gepostetes Foto des ÖVP-Fotografen* Jakob Glaser (kleines Bild) wirft die Frage auf, ob es sich bei der Bildauswahl nicht vielmehr um gezielte Meinungsmache handelt:
Wie ÖVP-Mitarbeiter Gerhard Loub in seinem Blog dokumentiert, hat auch der „Falter“ – allerdings als das tradionell eher glossenhafte „Bild der Woche“ – seine politische Ausrichtung darüber Herr werden lassen, jene Aufnahme zu veröffentlichen, in der sich das Kind von Kurz abwendet und man gezielt den Eindruck bekommt, wie unerwünscht sein Besuch sogar bei Kleinkindern sei.
Die Kommentare unter seinem Blogartikel sind lesenswert: Zwei Fotografen behandeln die Thematik, wie parteiisch ein Bild ausgewählt werden darf und welche Rolle die bildlichen Inszenierungen der Politik spielen dürfen. Standard-Fotograf Heribert Corn habe sein Bild mit „Ich bin unparteiisch, weil ich lasse wenn’s geht alle schlecht aussehen“ kommentiert.
Danke an auch an Lisa Oberndorfer, Jürg Christandl und Jakob Glaser.
* Laut seinem Xing-Profil.
Update: Der Projektleiter des besuchten Integrationsprojekts berichtet in den Kommentaren von Kurz‘ Besuch:
Das Bild ist übrigens nicht inszeniert. Das Kind hat Spaß daran gefunden, am Tisch liegende, bunte Kunststoffplättchen auf den Boden zu werfen, Sebastian Kurz ist (..) aufgestanden und hat sie ihm aufgehoben. Dabei ist dieses Foto entstanden. (..) Der kleine Mohammed hat das Spiel “ich werf’s runter, der Onkel hebt’s auf” -altersentsprechend- öfter wiederholt (und Kurz hat mitgespielt).
Dieser Tage kommt die neue Spielekonsole Nintendo 3DS in die österreichischen Läden. Das Ding hat einen innovativen 3D-Bildschirm, der ein 3D-Bild ohne spezielle Brille ermöglicht, und wird wohl deshalb von Thomas Vašek in der aktuellen Ausgabe des „Falter“ besprochen.
Vašek ist begeistert von diesem 3D-Effekt, den er am Beispiel des Spiels „Streetfighter“ [sic] beschreibt. Zweifelhaft ist aber, ob er das Game wirklich ausprobiert hat, denn Vašek schreibt:
Endlich hat man beim „Streetfighter“-Ballern das Gefühl, dass einem die Kugeln wirklich um die Ohren fliegen.
Dumm nur, dass in Super Street Fighter IV (so die korrekte Schreibweise von „Streetfighter“) nicht geballert wird und einem deshalb auch keine Kugeln um die Ohren fliegen.
„Falter“-Herausgeber Armin Thurnher vergleicht die Bewohner der Internetgemeinde gerne väterlich liebevoll mit Meerschweinchen („weil sie so zuverlässig auf Reize reagieren“). Ich hätte da auch einen possierlichen Nager für seine Zunft: Den Lemming.
Raimund Löw schreibt diese Woche im „Falter“ über „Die Treibjagd des Westens gegen Julian Assange“ und stellt unter anderem fest:
Mike Huckebee [sic!], ein Präsidentschaftskandidat der Republikaner, würde ihn am liebsten hinrichten lassen.
Das Geräusch, das jetzt einige vernehmen, das ist nur BILDblogger und Journalist Stefan Niggemeier, wie er an seinem Beißholz nagt. Wies er doch gestern, schon leicht verzweifelnd, zum wiederholten Mal darauf hin, dass Mike Huckabee eben nicht die Todesstrafe für Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert hat. Sondern, wegen Hochverrats, für jenen Maulwurf im Staatsdienst, der die Informationen an Wikileaks weitergab.
Immerhin befindet sich der „Falter“ in bester Gesellschaft: AFP, dpa, FAZ, Spiegel und sogar die New York Times haben die Ente auch geschluckt gedruckt.
Als Anzeichen einer möglichen Verschwörung gegen Assange führt Löw übrigens u.a. an:
Bei seinen Reisen fühlt er sich beschattet, Gepäcksstücke verschwinden auf mysteriöse Weise.
Da kann ich Julian Assange beruhigen: es wäre weitaus verdächtiger, wäre auf seinen zahllosen Reisen nie ein Gepäcksstück mysteriös verschwunden.
In eigener Sache: Heute beginnt die Wintersemester-Ausgabe der Lehrveranstaltung am Publizistikinstitut, für das ich Kobuk.at letztes Frühjahr gestartet habe. 
Allerdings ist Kobuk längst mehr als ein Uniprojekt, dank vieler engagierter Gastautoren, allen voran Hans Kirchmeyr.
Von ihm stammt auch der Artikel „Implosion einer Krone-Titelstory„, den auch der „Falter“ in seiner heutigen Ausgabe erwähnt. Dieser beehrt uns mit einem Artikel unter dem Titel „Die Wachhunde der Wachhunde“ – im Volltext nachzulesen im Blog von Autorin Ingrid Brodnig. Gleich mache ich mich auf den Weg in die Marc-Aurel-Straße, um die 20 Falter-Exemplare abzuholen, die uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt werden.
(Danke an Robert Harm für den Scan!)