„Heute“ titelt Familienbeihilfe: Auch für 200.000 Ausländer. Im dem Artikel heißt es:
Thematisch ausgeklammert blieb aber der Bezug österreichischer Kinderbeihilfe durch Ausländer: 200.486 Türken, Slowaken, etc. sind dazu berechtigt. Kosten: 312 Millionen Euro.
Auf meine Nachfrage beim Sozialreferat der ÖH Wien stellt dieses jedoch klar, dass im Gesetz lediglich die Alterwerte verändert werden: Jedes „26“ wird durch „24“ und jedes „27“ durch „25“ ersetzt. Es gibt keine Sonderregelungen für MigrantInnen.
Die Zahl 200.486 ist eine Angabe der Statistik Austria. Es handelt sich hierbei um 200.486 Kinder von MigrantInnen, die 2009 Familienbeihilfe bezogen. Auf den ersten Blick mag diese Zahl groß erscheinen, doch insgesamt bekamen im Jahr 2009 1.814.923 Kinder Familienbeihilfe.
Weiters schreibt „Heute“:
Einzige Bedingungen dafür: mit Hauptwohnsitz in Österreich drei Monate jobben.
Nicht ganz. Laut Auslaender.at sind mehrere Punkte zu erfüllen:
- Ständiger Aufenthalt im Inland seit mindestens 60 Kalendermonaten,
- Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland,
- Länger als drei Monate im Inland beschäftigt Einkünfte und aus dieser Beschäftigung aus nichtselbstständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Inland, sofern in einem zwischenstaatlichen Abkommen vorgesehen.
Auch Robert Misik greift das Thema in seinem Blog auf. Er meint, dass es bei Rechtspopulisten und Neoliberalen ein beliebtes Mittel sei, die Leistungen des Sozialstaates so darzustellen, dass die Inländer zahlen und die Ausländer beziehen:
Nicht zuletzt deshalb marschiereren rechtsradikale Ausländerfeinde und neoliberale Mehr-Markt-weniger-Staat-Fanatiker so gerne Hand in Hand, obwohl sie ja angeblich so überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Also, überraschend kommt das nicht. Ekelhaft ist es trotzdem.
Der Informationsdesigner David McCandless ist bekannt für seine wunderbaren Datenvisualisierungen, die mit oft subversiver Kraft helfen, die Welt zu verstehen und versteckte Zusammenhänge zu sehen.
Diese Timeline von 2000 bis 2009 zeigt die Anzahl der News-Artikel zu den Horrorgeschichten der Mediengeschichte: Schweinegrippe (pink), Vogelgrippe (gelb), Rinderwahnsinn (violett), SARS (orange), Millenium Bug (grau, ganz links), Killerspiele (rot), Killerwespen, Handys & Krebs, Asteroidkolisionen (grün-gelb) und ein paar mehr.
McCandless weist auch auf interessante Muster hin, die in der Visualisierung erkennbar sind: So häufen sich die Berichte über Killerspiele regelmäßig zu Weihnachten (Haupteinkaufszeit) und im April, zum Jahrestag des Columbine-Massakers. Auch interessant: Ab 9/11 war, von Asteroidenkollisionen abgesehen, einige Monate Pause
Hier die große Version. Rechte: (cc) David McCandless. Danke an Martin Schobert für den Tipp!
Heute die Einführung einer neuen Kategorie auf Kobuk: Der Kobuk-Kampagnenmonitor. Wenn Medien sich über Gebühr in ein Thema verbeißen, werden wir versuchen, das zu dokumentieren und mögliche Interessenskonflikte aufzuzeigen.
Heute auch ein erster Fall: „Heute“. Die Wiener Gratiszeitung schreibt seit Wochen recht viel über die Streitereien innerhalb der Wiener Grünen. Ein Artikel in der „Presse“ vermutet dabei unlautere Motive:
„Heute“-Retourkutsche? Dass „Heute“ derzeit eine recht scharfe Linie gegen die Wiener Grünen fährt, so munkelt man, dürfte vor allem daran liegen, dass Bundeschefin Eva Glawischnig zum Ableben von „Krone“-Gründer Hans Dichand neben dem Ausdruck der Anteilnahme auch ein paar kritische Worte gefunden hat. Was der „Heute“-Redaktion, deren Herausgeberin Eva Dichand heißt und die offiziell nichts mit der Krone zu tun hat, nicht so gut gefallen haben soll.
Und tatsächlich: Seit Ende Mai erschien alleine in der Printausgabe im Schnitt alle 3,7 Tage ein kritischer Artikel über die Grünen, darunter 21 große (mehrspaltige) Artikel. Angesichts des nur wenige Seiten umfassenden Politikteils eine enorme Menge.
Hier das Headline-Potpourri (man beachte die Häufung von „Chaos“):
Beinahe die Hälfte dieser Artikel, im Schnitt jeden zweiten Tag einer, sind in den drei Wochen nach Eva Glawischnigs kritischer Presseaussendung zum Ableben Hans Dichands erschienen. Darunter einige, die ein Wahldebakel herbeischreiben sowie ein Bericht über einen Streit in Ottakring, von dem man dort gar nichts weiß.
Ob wirklich eine Verbindung zwischen der fehlenden Würdigung Dichands (oder auch der kolportierten SPÖ-Nähe von „Heute“) und der redaktionellen Linie in Sachen Grüne besteht, bleibt unklar. Ich habe die Grünen sowie den Autor der meisten der Artikel, Elias Natmessnig, um eine Stellungnahme gebeten.
Disclaimer: Ich bin selbst Wechselwähler mit Grün-Tendenz und daher in gewissem Maße befangen.
Update: Ungefähr seit Richard Schmitt im Februar 2011 als Chefredakteur von „Heute“ abgelöst wurde ist auch diese „Chaos“-Kampagne zu Ende.
In Zeiten der Krise haben Boulevardblätter aller Herren Länder Hochkonjunktur. Denn da kann man selbst mit Wirtschaftsthemen Emotionen beim Leser schüren. Die deutsche BILD-Zeitung zeigt par excellence wie das geht. Der BILDblog hat aufgezeigt, wie die Regeln des Aufhetzens funktionieren. Der österreichische Boulevard ist da nur etwas zurückhaltender: Auf Oe24.at zeigt uns die Venus von Milo auf einer Grafik vom 29. April doch glatt den Stinkefinger. Die Überschrift des dazugehörigen Artikels lautet:
Wo die griechische Regierung Geld verschwendet
All die Verschwendung wird schonungslos aufgedeckt: Von Pensionen für Töchter, über Boni alleine für das Pünktlichkommen, bis hin zu unnötigen Gremien. Aber das Schlimmste ist wohl:
Die Staatsbediensteten genießen nicht nur Kündigungsschutz, sondern können auch schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen und eine Pension beziehen.
So sicher ist sich dann „Österreich“ beim Pensionsantrittsalter aber doch nicht. In einem anderen Artikel heißt es:
Anhebung des Pensionsalters um 14 Jahre – von 53 auf 67 Jahre.
Und in einem anderen:
Damit ein Arbeitnehmer die volle Rente erhalten kann, muss er 40 Jahre lang gearbeitet haben und mindestens 60 Jahre alt sein. Bisher galt die Faustregel: 37 Jahre Arbeit und mindestens 58 Jahre alt.
Über das angeblich skandalös niedrige Pensionsantrittsalter der Griechen hat schon Michalis Pantelouris ausführlich in seinem Blog berichtet:
Tatsache ist: Griechische Beamte haben nach 35 Jahren Dienst einen Anspruch auf eine Pension, die sie vom Erreichen des Rentenalters an (bisher 60, ab jetzt 63*) ausgezahlt bekommen. Es kann also kein griechischer Beamter mit 50 oder noch früher in den Ruhestand gehen. Falls er allerdings mit 14 oder 15 Jahren angefangen hat, zu arbeiten (was es damals tatsächlich nicht so selten gab), dann könnte er mit 50 kündigen, zehn Jahre etwas anderes arbeiten oder von Luft und Liebe leben und dann mit 60 in den Ruhestand gehen.
Bild: Venus de Milo ohne Stinkefinker von BrotherMagneto, Creative Commons
Krone-Autor Michael P. hat ein seltsames Verhältnis zu Resozialisierungseinrichtungen. Die eine Woche schreibt er sie in den Himmel, preist in schillernsten Farben den „Luxus hinter Gittern„. Die andere Woche schreibt er sie zur Hölle auf Erden herbei. Beide Male fabriziert er hanebüchenen Unsinn.
Ausgangspunkt war diesmal die Entscheidung des Landesgerichts Eisenstadt, einen 14-jährigen Straftäter in ein Internat für schwer erziehbare Jugendliche in den USA zu schicken — „The Glen Mills Schools“ in Pennsylvania.
Diese Einrichtung versteht sich nicht als „Boot Camp“, sondern verfolgt den Ansatz der Peer-Education. Den Jugendlichen werden keine zweifelhaften Autoritäten vorgesetzt, die mit Druck, militärischem Drill und Repression arbeiten. Vielmehr wirft man sie in eine Art „Gang“ Gleichaltriger. Allerdings eine mit gesellschaftlich erwünschten Normen und Werten. Die Problemkinder bekommen hier eine Ausbildung, müssen gemeinsame Ziele erreichen, lernen in Gruppengesprächen Konfliktsituationen zu meistern und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Bei entsprechenden Fortschritten ist ein Aufstieg in der Hierarchie mit entsprechenden Privilegien möglich. Bei Rückfall in unerwünschte Verhaltensmuster folgt sozialer Abstieg in der Gruppe und im Erziehungsprogramm.
Soviel ganz grob zum nicht völlig unumstrittenen Glen Mills-Konzept.
Weitere Einblicke gibt es hier oder in diesem Video.
Und so hat die Kronen Zeitung am Sonntag ihren (tlw.) zahlenden Lesern die Geschichte erzählt:
[…] Strafzellen, Isolationshaft und täglicher Drill […]
In den Staaten heißen sie „amerikanische Gulags“ […] Jetzt hat auch die österreichische Justiz diese Besserungs-Camps für sich entdeckt.
„Sir, yes Sir“ — das bleibt vielleicht der einzige Satz, den der 14-jährige […] risikolos sagen darf.
[…] Die Zeit hinter Gittern [in Österreich] wird dem Schwererziehbaren […] wie das Paradies vorkommen, zumindest im Vergleich zum Tagesablauf in „Boot Camps“ […]
Denn die Camps sind in vielen Punkten schlimmer als die Armee. Die Jugendlichen werden rund um die Uhr angebrüllt, oft herrscht Redeverbot, es gibt Isolationshaft und Fußketten.
[…] durch die harten Züchtigungsmethoden verlieren die Insassen schnell die Nerven, erleiden Kreislaufzusammenbrüche. 30 Teenager sind seit 1980 in elf Staaten bereits ums Leben gekommen.
PS: oe24.at vergaloppiert sich in seiner Meldung weniger tief ins Reich der Fantasie, steuert aber wie gewohnt das schönste Symbolbild bei… Nein, der „Burgenländer kommt [nicht] in diese amerikanische Umerziehungsanstalt [in North Carolina]“.
wird sofort sie groß berichten.
Asylanten, Dealer, Kriminelle,
auf Seite 1, da rollt die Welle.
Nicht beim kleinsten Fehler der EU,
drückt gnädig sie ein Auge zu.
Doch dass Gottes Haus zur Hölle wenden,
Priester, die dort unsre Kinder schänden,
(ein Horror, der sich täglich mehrt)
ist der „Krone“ kaum die Rede wert.
Am interessantesten sind in der Krone ja oft jene Themen, über die sie nicht berichtet. Oder auffallend leise, für ein Boulevard-Blatt ihres Charakters.
(Schlagzeilen von 10. bis 15.3.)
Hier zum Vergleich die Titelseiten anderer Medien im selben Zeitraum:
Selbst in den zahlreichen kleinen News-Kästchen der Krone-Titelseiten wurde das Thema totgeschwiegen (jdf. in den OÖ-Ausgaben). Lediglich im Blattinneren gab es so etwas wie eine Kathpress-Minimalabdeckung der Nachrichtenlage: Nahezu ausschließlich O-Töne von Kirchenvertretern, sonst kaum ein kritisches Wort. Und ein Brief von Jeannée an die „Liebe Kirche“, in dem er bedauerte — nein, nicht die missbrauchten Kinder — sondern, dass die…
schwarzen Priester- und Klosterbrüderschafe, […] den Philistern, Selbstgerechten, Puristen und Kirchenhassern nun scharfe Munition im Überfluss liefern für ihr heiß ersehntes Armageddon … die große Abrechnung, das finale Gefecht, die Mutter aller Schlachten kontra Kreuz und Glauben.
(Das Krone-Blog — nicht verwandt mit dem Blatt — hat sich des Themas ebenfalls angenommen.)