Die Kleine Zeitung rechnete nach, wie viel alleine die Regierungsbüros der neun Landesregierungen kosten. Zahlen alleine sind abstrakt, da braucht es Maßstäbe:
Im nationalen Vergleich haben fast alle Landesräte größere Mitarbeiterstäbe als jeder Bundesminister. Rekordhalter sind Landeshauptmann Franz Voves mit 26, sowie seine Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit 22 und Siegfried Schrittwieser mit 18 Mitarbeitern. Diese drei schlagen sogar EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dessen Kabinett laut EU-Verfassung maximal 17 Mitarbeiter umfassen darf.
Wenn damit der Lissabon-Vertrag gemeint ist (der Verfassungsvertrag trat nie in Kraft), steht da nicht wie viele Mitarbeiter der Präsident haben darf. Den gesamten 408-seitigen Vertrag habe ich mir nicht durchgelesen, aber nach entsprechenden Keywords durchsucht und betreffende Absätze gelesen. Auch in der Geschäftsordnung der Komission habe ich nichts gefunden.
Auf der Homepage des Kommissionspräsidenten Barroso stehen unter „Mein Team“ jedenfalls nicht 17 sondern insgesamt 40 Mitarbeiter, die meisten davon sogar mit Bild.
Danke an Thomas Knapp für den Hinweis, auf Twitter fragend:
Hat Barroso niemand gesagt, dass er nur 17 Mitarbeiter haben darf, wie die „Kleine“ behauptet?
Update (25.05.):
Wir wollten der Sache auf den Grund gehen und haben bei der österreichischen Vertretung der Europäischen Kommission nachgefragt – und umgehend eine ausführliche Antwort bekommen.
Demnach darf ein “gewöhnlicher” Kommissar 17 Mitarbeiter haben. So dürfte auch die Kleine Zeitung auf ihre Zahl gekommen sein, hat sie allerdings fälschlich auf den Präsidenten bezogen. Barroso darf in der aktuellen Legislaturperiode 31 Mitarbeiter einstellen, in der Periode davor waren das noch 30. Die Differenz auf die 40 online aufgeführten Mitarbeiter erklärt sich durch Mitarbeiter des Sprecherdienstes der Kommission, welcher administrativ nicht dem Präsidenten zugeordnet ist.
Als Quelle gab die Kleine Zeitung den „Verfassungsvertrag“ an. Selbst wenn man damit den Lissabon-Vertrag meint, ist die Quellenangabe falsch, denn die Anzahl der Mitarbeiter bestimmt der Präsident selbst. Dazu ist er nach Artikel 19 der Geschäftsordnung der Europäischen Kommission befugt.
Übrigens: Fast genau eine Woche vor der Kleinen Zeitung hat schon die Kronen Zeitung über die „Steuergeldverschwendung“ geschrieben. Auch der Wortlaut ist ziemlich ähnlich. Allerdings darf Barroso in der Krone 18 Mitglieder haben.
Abschließend noch mein Dank an den Mitarbeiter der österreichischen Vertretung der Europäischen Kommission, Bernhard Kühr. Innerhalb eines Werktages wurde meine Frage umfassend beantwortet.
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