Kommenden Sonntag, den 30. Mai, wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Und so kam es bereits seit der Bundespräsidentschaftswahl vor 4 Wochen zum einfachen Plakatwechsel im Burgenland. Dort, wo einst Heinz Fischer (momentan[!] nicht SPÖ) unserem Handeln mehr Werte abverlangte, grinst uns nun ein Hans Niessl (SPÖ) entgegen.
„Für Pendler: Investitionen in Bahn“
„Burgenland trotzt der Krise“
„Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.“
Erst vor kurzem haben wir über die Frage des Online-Standard berichtet, wem die Gratiszeitung „Heute“ gehöre. Nun spekuliert DiePresse.com über ein Naheverhältnis zur Wiener SPÖ.
Denn laut DiePresse.com habe Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) 2003/2004 der „Urbania“-Privatstiftung vorgestanden. Diese Stiftung sei früher zu 49% an der „Fidelis Medien- und Zeitschriften-GmbH“ beteiligt gewesen und die „Fidelis“ sei wiederum Haupteigentümer der „AHVV-VerlagsgmbH“, die „Heute“ herausgibt. Die Anteile der Urbania an der Fidelis habe eine Stiftung namens „Periodika“ übernommen. Die Periodika-Privatstiftung wird wiederum ausführlich im bereits genannten Standard-Artikel behandelt.
Außerdem sei der Geschäftsführer des Verlages, Wolfgang Jansky, Pressesprecher vom damaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann gewesen. Jansky säße ebenso in der Periodika-Stiftung. Auch als Vorstand der Urbania-Stiftung soll er auftauchen, gemeinsam mit Günther Havranek, der wiederum die Mehrheit an Fidelis halte.
„Heute“-Herausgeberin Eva Dichand bestreitet alle Vorwürfe: Weder „Heute“ noch der AHVV-Verlag seien jemals „von irgendeiner Partei direkt oder indirekt finanziert“ worden. Dies sei mit „mit einem normalen Kredit der Bank Austria“ geschehen. Während Ostermayer Stiftungsvorstand der Urbania war, habe es „Heute“ noch nicht gegeben, so Dichand.
Laut DiePresse.com habe Eva Dichand ab 2005 das Magazin „Die Stadt“ geleitet, eine Monatszeitschrift für die Bewohner von Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen. Herausgegeben habe es die Urbania.
Der Autor und Kobuk distanzieren sich wieder von allen Mutmaßungen um die Eigentümerschaft von “Heute”.
„Heute“ titelte letzten Mittwoch mit „Nur bei uns stiegen die Steuern“:
Manch braver Steuerzahler mag voller Zorn weitergeblättert haben, um auf Seite 4 folgende Schlagzeile lesen zu müssen:
Steuern sind bei uns am höchsten
„Heute“ bezieht sich auf eine aktuelle Studie der OECD (Excel-Datei). Wer sich die Mühe macht, diese Studie genauer zu lesen, wird die Übertreibung von „Heute“ schnell erkennen:
„Nur bei uns stiegen die Steuern“ – FALSCH
Österreich hat seit 2000 einen Anstieg der Steuer- und Abgabenquote in allen Gesellschaftsschichten erlebt. Das ist korrekt. Aber:
Auch in Japan, Korea, Mexiko, Griechenland, Island und Norwegen ist diese Quote seit 2000 gestiegen. Soviel zu „nur bei uns“.
Österreich führt diese Liste nicht einmal an: In allen genannten Ländern außer in Norwegen ist die Steuer- und Abgabenquote durchschnittlich stärker gestiegen als in Österreich.
„Steuern sind bei uns am höchsten“ – FALSCH
Österreich liegt mit 47,9% Steuern und Abgaben vom Jahreseinkommen im OECD-Ranking gerade auf dem fünften Platz hinter Frankreich (49,2%), Deutschland 50,9%), Ungarn (53,4%) und Belgien (55,2%).
Der Standard widmete sich in der Ausgabe vom 7.5. einem Gerichtsverfahren rund um die Beteiligungsstruktur des Gratisblatts „Heute“. Dessen Konkurenzblatt „Österreich“ hatte geschrieben, dass „Heute“ dem Krone-Chef Hans Dichand zuzurechnen sei. Wogegen dieser klagte. Vor Gericht gab Dichands Anwalt an:
Hans Dichand ist an der Tageszeitung Heute weder direkt noch indirekt beteiligt noch bekleidet er dort irgendeine Funktion noch hat er sonst etwas mit ihr zu tun.
Die „Heute“-Chefredakteurin und Schwiegertochter von Dichand, Eva Dichand, war beim Gerichtstermin übrigens nicht anwesend, ebensowenig Hans Dichand selbst. Dafür kam Heinrich Gehl, der die „Periodika Privatstiftung“ ins Leben rief. Dieser Stiftung gehörte bei der Gründung der Heute-Verlag. Ziel war es, damit eine „unpolitische und nicht rechts orientierte“ Zeitung ins Leben zu rufen.
Interessant ist, dass Gehl angab, Hans Dichand nicht zu kennen und auch nicht zu wissen, wie der Verlag den Start der neuen Tageszeitung finanzieren konnte. Desweiteren schreibt der Standard, dass Gehl angab nicht zu wissen,
dass der SP-nahe Wirtschaftstreuhänder und Periodika-Stiftungsvorstand Günther Havranek Mitgesellschafter von Heute ist (Mehrheitseigner nämlich).
Über dessen Verhältnis zum „alten Dichand“ wiederum Gerüchte existieren.
Der Autor und Kobuk distanzieren sich von allen Mutmaßungen um die Eigentümerschaft von „Heute“.
„Heute“ berichtete am 11.05 in dem Artikel „Geheimplan: Mariahilfer Straße wird Fußgeherzone!“ über die „geheimen“ Pläne für den Umbau der Mariahilferstraße. Der Titel klingt spannend und sensationell, die Einleitung sieht jedoch ganz anders aus:
(…)Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher von Neubau, präsentiert „Heute“ seinen revolutionären Plan: Er möchte auf Wiens bekanntester Einkaufsstraße zwischen Zieglergasse und Neubaugasse eine gemeinsame Fläche für Autos, Radler und Fußgeher schaffen(…)
In der Regel wird ein geheimer Plan von der Öffentlichkeit ferngehalten, und schon gar nicht präsentiert, oder liebe „Heute“?
Heute vom Di 4.5.2010
Auf der EBC*L – Seite wird eine große Anzahl von Anbietern aufgelistet – also warum gerade exklusiv Dr. Roland?
In der Ausgabe von „Heute“ vom 4.5. wird in der Rubrik Bildung auf den Wirtschaftsführerschein EBC*L aufmerksam gemacht. Informationen dazu bekomme man exklusiv bei der Europa-Akademie Roland unter www.roland.at. Auf der ganzen Seite findet sich aber kein einziger Hinweis auf eine entgeltliche Einschaltung.
Handelt es sich hierbei etwa um eine kostenpflichtige Einschaltung (Kooperation, Druckkostenbeitrag etc.)? Das würde einen Verstoß gegen § 26 MedienG bedeuten.
Wie sehr sich der heimische Boulevard um den Identitätsschutz kümmert, haben wir bereits aufgezeigt.
„Heute“ veröffentlichte am 27.4. das Foto jenes Mannes, der dafür verurteilt wurde, im März 2009 eine Frau in Hernals ausgeraubt und erstochen zu haben. Sein Gesicht ist dabei deutlich erkennbar. Die Tat ist zweifelsohne schrecklich, aber auch ein Täter hat ein Recht auf Identitätsschutz. So besagt § 7a (2) des Mediengesetzes ganz klar, dass ein Verurteilter Recht auf sein eigenes Bild hat. Es darf nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Der Sinn dieses Gesetzes besteht darin, dass der Täter von einem Gericht und nicht zusätzlich von der Öffentlichkeit bestraft werden soll.
Dabei hätte man sich diesmal die korrekte Handhabung bei dem österreichischen Boulevardblatt abschauen können: Auf Krone.at wurde das Gesicht verpixelt.
„Heute“ titelt heute:
Staat zahlt Häftlingen 10 Millionen € Gehalt!
Kein Geld für Studenten, Pensionisten, aber Mörder kassieren Steuergeld
Die Aussage an sich ist falsch und suggeriert, der österreichische Staat würde Gehälter in der Höhe von 10 Millionen Euro tragen. Tatsächlich fungieren die einzelnen Haftanstalten jedoch nur als Vermittler zwischen Häftling und dem jeweiligen Arbeitgeber.
Die österreichische Wirtschaft zahlt die Gehälter, und zwar laut der Homepage der Justizanstalten in der Höhe von rund 48,7 Mio. Euro (2008). Davon werden 75% einbehalten und wandern in die Staatskasse. Nachzulesen im Pilotbericht über den Strafvollzug 2008 (pdf). Der Rest wird an die Arbeitnehmer ausgezahlt – das entspricht etwa der Größenordnung der genannten 10 Mio. Wohlgemerkt: Nicht aus Steuergeldern.
Im Artikel erwähnt „Heute“, die Staatseinnahmen aus Leistungen der Gefangenen, die „Fritzl & Co.“ genannt werden – als ob in Österreichs Haftanstalten nur Psychopaten einsitzen, würden nur 9 Millionen Euro betragen. Doch wie kommt es zu dieser Zahl? Denn die verbleibenden 75% machen nach Adam Riese rund 37 Millionen Euro Einnahmen für den Staat aus, nicht 9. Eine Quelle nennt „Heute“ nicht.
PS: Fordert „Heute“ ernsthaft, dass Österreichs Häftlinge unbezahlte Zwangsarbeit verrichten sollen, sowie nach ihrer Haft ohne finanzielle Reserven ins Leben entlassen werden?
