„Heute“ mit Stimmungsmache zur Familienbeihilfe

„Heute“ titelt Familienbeihilfe: Auch für 200.000 Ausländer. Im dem Artikel heißt es:

Thematisch ausgeklammert blieb aber der Bezug österreichischer Kinderbeihilfe durch Ausländer: 200.486 Türken, Slowaken, etc. sind dazu berechtigt. Kosten: 312 Millionen Euro.

Auf meine Nachfrage beim Sozialreferat der ÖH Wien stellt dieses jedoch klar, dass im Gesetz lediglich die Alterwerte verändert werden: Jedes „26“ wird durch „24“ und jedes „27“ durch „25“ ersetzt. Es gibt keine Sonderregelungen für MigrantInnen.

Die Zahl 200.486 ist eine Angabe der Statistik Austria. Es handelt sich hierbei um 200.486 Kinder von MigrantInnen, die 2009 Familienbeihilfe bezogen. Auf den ersten Blick mag diese Zahl groß erscheinen, doch insgesamt bekamen im Jahr 2009 1.814.923 Kinder Familienbeihilfe.

Weiters schreibt „Heute“:

Einzige Bedingungen dafür: mit Hauptwohnsitz in Österreich drei Monate jobben.

Nicht ganz. Laut Auslaender.at sind mehrere Punkte zu erfüllen:

1. Ständiger Aufenthalt im Inland seit mindestens 60 Kalendermonaten,
2. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland,
3. Länger als drei Monate im Inland beschäftigt Einkünfte und aus dieser Beschäftigung aus nichtselbstständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Inland, sofern in einem zwischenstaatlichen Abkommen vorgesehen.

Auch Robert Misik greift das Thema in seinem Blog auf. Er meint, dass es bei Rechtspopulisten und Neoliberalen ein beliebtes Mittel sei, die Leistungen des Sozialstaates so darzustellen, dass die Inländer zahlen und die Ausländer beziehen:

Nicht zuletzt deshalb marschiereren rechtsradikale Ausländerfeinde und neoliberale Mehr-Markt-weniger-Staat-Fanatiker so gerne Hand in Hand, obwohl sie ja angeblich so überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Also, überraschend kommt das nicht. Ekelhaft ist es trotzdem.